Der RICHTIGE Fahrplan einer Markenanmeldung

Do. 18.01.2018, 09:00

„Das Telefon klingelt in einer auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei. Ein Rechtsanwalt nimmt ab. Die anrufende Person benötigt Hilfe und teilt mit, dass sie selbst eine Marke in der Schweiz angemeldet hat. Kurz nach der Veröffentlichung und Erhalt der Markenurkunde erhielt sie ein Abmahnschreiben, in welchem sie aufgefordert wird, ihre eingetragene Marke wieder zu löschen. Die Person erklärt, dass sie das nicht wolle und sie doch unzählige Stunden im Vorfeld betreffend Markenschutz investiert habe um auch ja alles richtig zu machen – und jetzt das.“

Fachbeitrag von:
Sebastian Saissi, Rechtsanwalt | LL.M.
freigutpartners IP Law Firm

Eine solche Situation ist nicht unüblich und erleben wir als Rechtsanwaltskanzlei für Immaterialgüterrechte immer wieder. Um Geld zu sparen, versuchen viele angehende Markeninhaber die Angelegenheit selbst zu lösen. Dabei wird meistens im Internet zeitaufwendig nach Antworten auf markenrechtliche Fragen gesucht. Was kostet eine Marke? Wo gilt diese örtlich? Was sind die Voraussetzungen einer Markenanmeldung? Ist die Marke überhaupt schutzrechtsfähig und wo muss diese eingereicht werden? Antworten auf solche Fragen zu bekommen kostet enorm viel Zeit und birgt zudem das hohe Risiko, gesammelte Informationen falsch zu interpretieren.

Im obigen Beispiel hat die Person (vermeintlich) zunächst alles richtig gemacht. Sie hat es in Eigenregie geschafft, ihre Marke eingetragen zu bekommen. Dennoch ist etwas geschehen, womit die Person nicht gerechnet bzw. nicht ausreichend recherchiert hat. Wieso ist das passiert? Die Antwort hierzu ist schnell geliefert: Eine Markenanmeldung ist grundsätzlich keine Angelegenheit, die man macht und abschliesst. Es ist ein Prozess. In diesem Prozess können die unterschiedlichsten Dinge passieren. Im Anmeldeverfahren bereits kann die Marke vom zuständigen Amt, das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (kurz: IGE), aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen werden oder ein Dritter macht – obwohl man die Markenurkunde schon in den Händen hält – ältere Rechte geltend. Aber auch Jahre nach der eigentlichen Markenanmeldung kann man noch Abmahnschreiben erhalten.

Wie verfährt man also RICHTIG bei einer Markenanmeldung? Geht das überhaupt? Die Antwort ist: Ja das geht! Die folgenden Punkte zeigen einen Fahrplan, wie man idealerweise und vor allem effizient vorgehen sollte.
 
I. RICHTIGER Zeitpunkt
Beginnen Sie frühzeitig, sich mit dem Thema Markenrecht auseinanderzusetzen. Am besten BEVOR Sie Ihre Unternehmung starten. Die Webseite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum bietet einen idealen ersten Anlaufpunkt betreffend die Voraussetzungen der Eintragung einer Marke. Sie sollen aber nicht zum Markenexperte werden. Es reicht völlig aus, sich maximal 2-3 Stunden eine erste Orientierung zu verschaffen.
 
II. Klären Sie nur die RICHTIGEN Aspekte ab
Verschwenden Sie nicht unnötige Zeit. Es braucht für eine Markenanmeldung exakt drei Voraussetzungen, namentlich:
 
1.      Inhaber
2.      Markenzeichen
3.      Schutzbereich
 
Zu 1: Es muss klar sein, wer das Markenschutzrecht hält, mithin wer Inhaber der Marke sein soll. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es kann eine juristische Person sein (AG, GmbH oder Kommanditgesellschaft), eine natürliche Person oder aber auch eine Stiftung, ein Verein oder ein Verband. Gerade bei Startups kommt es zudem häufig vor, dass mehrere Personen eine Geschäftsidee haben und diese gemeinsam umsetzen wollen (eben noch nicht mittels einer juristischen Person). Hier gibt es die Möglichkeit, dass alle Beteiligten oder Gründer als natürliche Personen als Inhaber der Marke benannt werden können.
 
Zu 2: Weitere Voraussetzung ist ein Markenzeichen. Das ist letztlich das Zeichen, das Sie anmelden wollen. Die meisten Markenanmeldungen beschränken sich auf die drei Standardfälle (a) Wortmarke, (b) kombinierte Wort-/Bildmarke oder (c) Bildmarke. Sie sollten intern besprechen, welches Wort oder Zeichen Ihre Unternehmung in der Zukunft benutzen möchte. Wichtig ist vor allem, dass Sie an dieser Entscheidung festhalten und nicht nach einer gewissen Zeit beginnen, das Zeichen oder das Wort abzuändern. Denn es gilt der Grundsatz: Eine Marke ist grundsätzlich so zu benutzen, wie sie im Register eingetragen ist.
 
Zu 3: Letzte Voraussetzung ist der Schutzbereich. Marken werden nicht abstrakt, sondern nur in Verbindung mit bestimmten Waren und Dienstleistungen geschützt. Aus diesem Grund müssen Sie bei der Anmeldung Ihrer Marke angeben, für welche Waren und/oder Dienstleistungen Sie die Marke eintragen lassen wollen. Diese Unterscheidung von verschiedenen Schutzbereichen ist in der sog. Nizza-Klassifikation geregelt. Diese Nizza-Klassifikation bestehend aus gesamthaft 45 Klassen ist ein Zuordnungssystem von Waren (Klasse 1-34) und Dienstleistungen (Klasse 35-45). Als Tipp, um diese im Vorfeld bestimmen zu können, empfehlen wir, sich die Marke vorzustellen und gedanklich zu bestimmen, auf welchen Waren das Zeichen sich befinden soll respektive welche Dienstleistungen Sie unter dem Zeichen anbieten wollen. Anhand dieser Gedanken können Sie sodann eine Liste mit einzelnen Waren und Dienstleistungen erstellen, welche Ihnen einen groben Überblick des gewünschten Schutzbereiches Ihrer Marke liefert.
 
III. Nehmen Sie RICHTIGE Unterstützung in Anspruch
Mit der oben unter Ziffer II ausgeführten internen eigenen Abklärung sollten Sie idealerweise jetzt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt gehen. Uns ist völlig klar, dass gerade bei Startups das Geld häufig knapp ist und viele glauben, dass mittels eigener Abklärungen und der eigenen Anmeldung der Erfolg der eingetragenen Marke auch ohne Kostenaufwendungen eines Rechtsanwalts erreicht werden kann. Dies kann auch manchmal so sein. Wie aber oben bereits ausgeführt, handelt es sich bei einer Markenanmeldung um einen Prozess, der professionell begleitet werden sollte. Hinzukommt, dass der Spezialist Ihnen grundsätzlich auch sagen kann, wie überhaupt die Erfolgsaussichten der Eintragbarkeit der Marke sind.

Wer bei seiner Marke versucht zu sparen, spart am falschen Ende. Denn Markenschutz bedeutet einerseits Sicherheit für das Unternehmen und stellt andererseits einen Vermögenswert dar, der unabhängig von dem Unternehmen besteht. Der Wert der Marke steigt mit dem Erfolg und der Bekanntheit der damit gekennzeichneten Waren und/oder Dienstleistungen.
 
Die Rechte an einer Marke können zudem als eigenständiger Vermögenswert bilanziert, verkauft oder als Sicherheit verwendet werden. Geschützte Marken sind daher für potentielle Käufer und Investoren anerkannte Faktoren, die den Wert und das Entwicklungspotential eines Unternehmens enorm steigern können. Eine Marke stellt daher gerade für Startups ein weiteres wichtiges Argument bei Kauf- und Investitionsverhandlungen dar. Diese Punkte sind allesamt ein Vielfaches mehr Wert, als der Gang zum Rechtsanwalt kostet, welcher bei einfachen Sachverhalten für eine Markenanmeldung in der Schweiz meistens unterhalb von CHF 1000.00 liegt (exklusive amtlicher Gebühren). Zudem haben Sie sofort einen Vertreter an der Seite, welcher die Marke kennt, sofern es doch zu Abmahnungen kommt.
 
IV. Die RICHTIGE Wartung Ihrer Marke
Schliesslich ist der Prozess der Markenanmeldung nicht abgeschlossen, wenn Sie die Urkunde in den Händen halten. Sie sollten Ihr erlangtes Schutzrecht auch pflegen, mithin schauen respektive von einem Spezialisten in regelmässigen Zeitabständen überprüfen lassen, wer sich Ihrer Marke annähert. Dies kann mittels einer sog. Überwachung erfolgen (Stichwort: Abwehr gegenüber Dritten). Ohne eine solche konsequente Überwachung laufen Sie Gefahr, dass Ihre Marke kontinuierlich an Wert verliert und am Markt durch weitere Trittbrettfahrer „verwässert“.
 
Fazit:
Die Marke spielt für Unternehmen heute eine wichtigere Rolle denn je. In Zeiten eines zunehmenden Wettbewerbs und immensen Konkurrenzdrucks u.a. durch Webangebote ist der Wiedererkennungswert ein elementarer Faktor auf dem Weg zum Erfolg eines jeden Unternehmens.
 
Um das mühsam aufgebaute Image langfristig und vor allem nachhaltig zu schützen, müssen Unternehmen Vorkehrungen treffen. Eine dieser Vorkehrungen ist sicherlich der Markenschutz, der idealerweise von einem Rechtsanwalt begleitet wird.
 
Der erzielbare Vermögenszuwachs übersteigt die aufgewandten Kosten für eine Marke um ein Vielfaches, weshalb klar empfohlen wird, diesen Wert nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das Markenrecht ist grundsätzlich nichts, was „man auch später machen kann“. Es gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

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