Jan Rether ist seit über 6 Jahren als Rechtsanwalt im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in München tätig. Seit 3 Jahren arbeitet er bei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, einer renommierten „Boutique“ für dieses Rechtsgebiet.

In einer vierteiligen Serie von kurzen Beiträgen beleuchtet der Rechtsanwalt Jan Rether exklusiv für das Startup Netzwerk Bodensee einige Aspekte des Rechts der Marken, Designs und Patente (Schutzrechte), sowie des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Beitrag zum Markenrecht in der letzten Woche ist das heutige Thema Designrecht.

Das Designrecht – auch Geschmacksmusterrecht genannt – schützt die Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Schutzgegenstand ist also die äußere Gestaltung von Produkten, zum Beispiel von Bekleidungsstücken oder Schuhen, Möbeln, Lampen oder Fahrzeugen. Zu den Erzeugnissen im Sinne des Designrechts gehören aber auch zweidimensionale Gestaltungen, wie zum Beispiel Logos, Oberflächenmuster, typografische Schriftzeichen oder sonstige grafische Symbole. Auch Einzelteile eines Erzeugnisses sind dem Designschutz grundsätzlich zugänglich.

Der Schutz eines Designrechts entsteht durch die Eintragung im Register. Für einen Schutz in Deutschland ist eine entsprechende Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen. Über eine Anmeldung beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) kann ein Monopolrecht im gesamten Gebiet der Europäischen Union erlangt werden. Das europäische Recht gewährt zudem Schutz durch ein nicht-eingetragenes Designrecht, welches durch die erstmalige Veröffentlichung im Gebiet der Europäischen Union entsteht. Die Schutzdauer eines eingetragenen Designs beträgt zunächst 5 Jahre, kann aber durch Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren mehrmals bis zu einer Höchstdauer von 25 Jahren verlängert werden. Das nicht-eingetragene Design nach EU-Recht hat eine Schutzdauer von 3 Jahren.

Die Schutzvoraussetzungen für ein Design sind Neuheit und Eigenart. Neuheit bedeutet, dass vor dem Anmeldetag kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design veröffentlicht, ausgestellt oder sonst in einer Form auf den Markt gebracht worden sein darf. Das Erfordernis der Eigenart setzt voraus, dass sich der Gesamteindruck des Designs von dem Gesamteindruck bereits bestehender Designs unterscheidet. Zu beachten ist, dass diese Schutzvoraussetzungen von dem DPMA oder dem EUIPO im Eintragungsverfahren nicht geprüft werden. Eine Eintragungsurkunde garantiert daher noch nicht das tatsächliche Bestehen und die Durchsetzbarkeit des Designrechts. Zum „Schwur“ kommt es daher erst im Verletzungsverfahren, oder wenn ein Dritter ein Nichtigkeitsverfahren gegen die Eintragung anstrengt.

Eine professionell durchgeführte Recherche kann wichtige Erkenntnisse über den sogenannten „vorbekannten Formenschatz“ liefern. Dies ermöglicht nicht nur eine Einschätzung dahingehend, ob das neue Design die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart vermutlich erfüllt, sondern auch eine Abklärung der Risiken der Verletzung bereits bestehender Designrechte.

Ein eingetragenes und durchsetzbares Designrecht verleiht dem Inhaber ein Monopolrecht. Der Inhaber kann dann Dritten die Verwendung des gleichen oder eines sehr ähnlichen Designs untersagen, und auch weitere Ansprüche, wie z.B. auf Schadensersatz, geltend machen. Maßstab der Prüfung ist die Frage, ob das potentiell verletzende Design einen anderen Gesamteindruck wie das eingetragene Design aufweist (dann keine Verletzung), oder nicht (dann Verletzung).

Aus der heutigen Wirtschaftswelt ist gutes Design nicht mehr wegzudenken. Innovatives Design macht die eigenen Produkte einzigartig, fördert den Absatz und bindet die Kunden. Eingetragene Designrechte sollten daher in jedem Fall zu dem Schutzrechtsportfolio von Unternehmen aller Größen gehören.

Der nächste Beitrag zum Thema „Patentrecht“ erscheint in einer Woche hier im Magazin des Start Netzwerk Bodensee. Bei Fragen können sie Jan Rether gerne jederzeit unverbindlich kontaktieren. Zudem wird Jan Rether bei der Startup-Lounge #12 am 12. April 2018 in Konstanz vor Ort sein und auch dort für Fragen zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes gerne zur Verfügung stehen.

Kontakt

Rechtsanwalt Jan Rether
Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Leopoldstraße 4
80802 München

Telefon: 089 21 23 50
Fax: 089 89 22 02 87
E-Mail: rether@grunecker.de

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