Jan Rether ist seit über 6 Jahren als Rechtsanwalt im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in München tätig. Seit 3 Jahren arbeitet er bei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, einer renommierten „Boutique“ für dieses Rechtsgebiet.

In einer vierteiligen Serie von kurzen Beiträgen beleuchtet der Rechtsanwalt Jan Rether exklusiv für das Startup Netzwerk Bodensee einige Aspekte des Rechts der Marken, Designs und Patente (Schutzrechte), sowie des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach den Beiträgen zum Markenrecht und zum Designrecht in den letzten zwei Wochen lautet das heutige Thema: Patentrecht.

Das Patentrecht schützt erfinderische Leistungen auf dem Gebiet der Technik. Dabei kann „Erfindung“ definiert werden als die Lösung eines konkreten technischen Problems (Aufgabe) mit technischen Mitteln. Der Schutzgegenstand des Patents ist also eine technische Regel, die angibt, wie ein bestimmtes technisches Problem zu lösen ist. Patentierbare Erfindungen können einerseits Verfahren (Verfahrenspatent) und andererseits Sachen (Sachpatent, z.B. Vorrichtungen, Maschinen, Anordnungen oder ein Stoff) betreffen. Der Inhaber eines Patentrechts genießt ein zeitlich begrenztes Nutzungs- und Verwertungsmonopol. Gleichzeitig gibt die in einem Patentanmeldungsverfahren stattfindende Offenbarung der Erfindung Anreize für weitere Forschung und Entwicklung.

Der Schutz eines Patentrechts in Deutschland entsteht durch Erteilung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Die Schutzdauer des Patentrechts ist 20 Jahre, regelmäßige Zahlung der jährlichen Aufrechterhaltungsgebühren vorausgesetzt. Schutz in anderen europäischen Ländern kann etwa durch eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) erlangt werden. Bei der Anmeldung einer Erfindung zum Patent ist peinlich genau darauf zu achten, dass alle wesentlichen Merkmale der Erfindung genau beschrieben sind, da diese nachträglich nicht mehr hinzugefügt werden können. Deshalb ist große Vorsicht bei „provisorischen“ Anmeldungen geboten!

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erteilung eines Patentrechts ist die sogenannte „Neuheit“. Eine Erfindung ist nicht mehr „neu“, wenn Sie bereits dem Stand der Technik entspricht, also bereits in irgendeiner Form und irgendwo auf der Welt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Auch Offenbarungen des Erfinders selbst können neuheitsschädlich sein. Vor der Einreichung einer Patentanmeldung ist Geheimhaltung daher Pflicht! Es gilt die Regel: erst anmelden, dann veröffentlichen.

Das Patentrecht entsteht mit der Erteilung und gewährt seinem Inhaber ein Monopolrecht. Der Patentinhaber ist allein berechtigt, die patentierte Erfindung zu nutzen. Dritten kann er die Benutzung untersagen. Natürlich kann der Patentinhaber seine Erfindung auch wirtschaftlich verwerten, indem er die Rechte daran an Dritte überträgt oder Lizenzen erteilt.

Neben dem Patentrecht besteht noch ein weiteres, eng verwandtes Recht zum Schutz von technischen Erfindungen: das sogenannte Gebrauchsmusterrecht (umgangssprachlich auch „kleines Patent“ genannt). Die wesentlichsten Unterschiede zum Patentrecht liegen darin, dass es für Verfahren keinen Gebrauchsmusterschutz gibt. Die Schutzdauer beträgt zunächst nur drei Jahre und kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden. Außerdem prüft das DPMA im Anmeldeverfahren nicht die Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters. Damit ist die Anmeldung wesentlich günstiger und die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters erfolgt wesentlich schneller. Allerdings zeigt sich die Beständigkeit des Gebrauchsmusterrechts erst, wenn ein Dritter (meist der aus dem Gebrauchsmuster Angegriffene) die Löschung beantragt und es dann in diesem Verfahren zu einer Prüfung der Schutzvoraussetzungen kommt.

Wenn ein Unternehmen Innovation auf technischem Gebiet betreibt, sollten Patente und Gebrauchsmuster ein wesentlicher Bestandteil des Schutzrechtsportfolios sein. Das Patentrecht bietet entscheidende Wettbewerbsvorteile, indem es die Konkurrenz auf Abstand hält und die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung ermöglicht. Außerdem spiegeln Patente die Innovationskraft und Forschungsleistung eines Unternehmens wider, und steigern damit dessen Wert.

Der nächste Beitrag, und damit der letzte dieser Serie, erscheint in einer Woche hier im Magazin des Startup-Netzwerks Bodensee. Darin werden einige Aspekte des Wettbewerbs- sowie des Urheberrechts beleuchtet. Bei Fragen könnt ihr Jan Rether gerne jederzeit unverbindlich kontaktieren. Zudem wird Jan Rether bei der Startup-Lounge #12 am 12. April 2018 in Konstanz vor Ort sein und auch dort für Fragen zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes gerne zur Verfügung stehen.
>> hier gibt´s weitere Infos zur Veranstaltung & Tickets >>

Kontakt Jan Rether

Rechtsanwalt Jan Rether
Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Leopoldstraße 4
80802 München

Telefon: 089 21 23 50
Fax: 089 89 22 02 87
E-Mail: rether@grunecker.de

Teilen

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here