Jan Rether ist seit über 6 Jahren als Rechtsanwalt im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in München tätig. Seit 3 Jahren arbeitet er bei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, einer renommierten „Boutique“ für dieses Rechtsgebiet.

In einer vierteiligen Serie von kurzen Beiträgen beleuchtet der Rechtsanwalt Jan Rether für das Startup Netzwerk Bodensee einige Aspekte des Rechts der Marken, Designs und Patente (Schutzrechte), sowie des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach den Beiträgen zum Markenrecht, zum Designrecht und zum Patentrecht in den letzten Wochen lautet das heutige Thema: Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.

Das Wettbewerbsrecht – auch Lauterkeitsrecht genannt – dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs, sowohl im Interesse der Allgemeinheit und der Verbraucher, als auch im Interesse der Mitbewerber und sonstigen Marktteilnehmer. Es geht also darum, dass Unternehmen am Markt ihren Absatz nur mit fairen Mitteln fördern dürfen. Unlautere Geschäftspraktiken sollen unterbunden werden.

Diese Regeln für Unternehmen, die das Wettbewerbsrecht hauptsächlich mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aufstellt, sind sehr vielgestaltig: Sie betreffen zum Einen unlauteres Verhalten gegenüber Kunden. Zu nennen ist hier insbesondere das Verbot der Irreführung (z.B. durch unzutreffende Angaben in der Werbung), die Ausübung von Zwang (vgl. aufdringliche „Verkaufsgespräche“ bei sog. „Kaffeefahrten“), das Ausnutzen menschlicher Vorzüge oder Schwächen (vgl. Mitleidswerbung, Laienwerber und Influencer, Ausnutzen von Spielleidenschaft etc.) sowie Belästigung (vgl. E-mail-Spam oder Telefonwerbung). Die wichtigste Regel für das Werberecht als Teilbereich des Wettbewerbsrechts lautet, dass man „nicht lügen“ darf. Alle Angaben in der Werbung müssen also zutreffend und dürfen nicht (maßlos) übertrieben sein. Andernfalls sind sie irreführend und damit unzulässig.

Ein weiterer Teilbereich ist das unlautere Verhalten gegenüber Mitbewerbern. Hier können insbesondere Fälle des Preiskampfs, des Ausspannens von Kunden oder Mitarbeitern oder Betriebs- und Absatzbehinderungen, wie zum Beispiel Boykottaufrufe, erfasst sein. Ebenso fällt hierunter die vergleichende Werbung, die zwar mittlerweile grundsätzlich zulässig ist, jedoch gewissen Grenzen unterliegt.

Ein weiteres klassisches wettbewerbsrechtliches Problemfeld liegt in der unlauteren Ausnutzung fremder Leistung (Ausbeutung), hier insbesondere im sog. ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz, der eng verzahnt ist mit dem Bereich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere der Marken- und Designrechte. Wenn also ein Unternehmen ein bestimmtes Leistungsergebnis (z.B. ein innovatives Produkt, oder auch nur eine besondere Aufmachung) erfolgreich am Markt vertreibt, kann das Produkt sog. „wettbewerbliche Eigenart“ erwerben. Dann kann sich das Unternehmen unter Umständen – auch ohne den Schutz von formell eingetragenen Marken- oder Designrechten – auf Basis des Wettbewerbsrechts gegen eine unlautere Nachahmung zur Wehr setzen.

Schließlich sei hier noch der ebenfalls sehr praxisrelevante Bereich des unlauteren „Vorsprungs durch Rechtsbruch“ erwähnt. Hiernach ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen gewisse Regeln, die für alle Unternehmen gelten, nicht beachtet und sich dadurch einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Zu nennen ist hier zum Beispiel die Impressumspflicht beim Betreiben einer Website.

Jedes am Markt tätige Unternehmen sollte sich mit den wichtigsten Regeln des Wettbewerbsrechts vertraut machen und seine Geschäfts- und Werbepraktiken ggf. überprüfen. Bei einem Verstoß drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen nicht nur von Seiten der Mitbewerber. Auch Verbände zur Wahrung wettbewerblicher Interessen (z.B. Verbraucherschutzzentralen) sind klagebefugt und setzen in der Praxis häufig wettbewerbsrechtliche Ansprüche durch.

Zum Abschluss dieser Serie sei nun das Urheberrecht mit einigen wesentlichen Aspekten vorgestellt.

Ein Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schaffung eines Werkes durch den Urheber, der immer eine natürliche Person ist. Es bedarf für die Entstehung des Schutzes keinerlei formellen Akts, wie etwa einer Eintragung im Register oder ähnliches. Das Urheberrecht erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Es bleibt also auch in den Händen der Erben weiter bestehen. Zu den urheberrechtlich schutzfähigen Werken gehören insbesondere Sprachwerke (was Computerprogramme einschließt), Werke der Musik, Werke der Tanzkunst, der bildenden Künste, oder auch Photographien und Filmwerke.

Das Urheberrecht besteht aus einem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Teil und einem verwertungsrechtlichen Teil. Die persönliche Bindung des Urhebers zu dem von ihm geschaffenen Werk, die durch das Urheberpersönlichkeitsrecht geschützt ist, ist beispielsweise Basis des Rechts des Urhebers, bei Verwendungen seines Werks als Urheber benannt zu werden (z.B. Angabe des Fotografen bei Verwendungen von Fotografien im Internet). Hierunter fällt auch die Befugnis des Urhebers, sich gegen Veränderungen und Entstellungen seines Werks zur Wehr zu setzen (z.B. wenn sich ein Architekt gegen bauliche Veränderungen an einem von ihm entworfenen Gebäude wendet).

Zu der wirtschaftlich relevanten Seite des Urheberrechts gehört, dass alle Verwertungsrechte zunächst beim Urheber liegen. Dies betrifft insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Hochladen in das Internet). Wenn also ein Dritter das urheberrechtlich geschützte Werk nutzen will, muss er sich die entsprechenden Rechte vom Urheber einräumen lassen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass dem Nutzer alle für seine Zwecke notwendigen Rechte eingeräumt werden. Bei der entsprechenden Vertragsgestaltung ist also besondere Sorgfalt an den Tag zu legen, da Verwertungsrechte die Tendenz haben, im Zweifel beim Urheber zu verbleiben.

Für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen ist das Urheberrecht insbesondere in zwei Aspekten besonders relevant: zum Einen muss bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken darauf geachtet werden, dass alle notwendigen Nutzungsrechte wirksam erworben worden sind. Andernfalls drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Urhebers oder einer Verwertungsgesellschaft, die mit der Durchsetzung der Verwertungsrechte beauftragt ist.

Zum anderen ist bei „inhouse“ geschaffenen Werken, also durch Angestellte oder Mitgesellschafter darauf zu achten, dass die Verwertungsrechte umfassend auf das Unternehmen, das die Werke nutzen soll, übertragen werden.

Mit diesem Beitrag endet die Mini-Serie zu Schutzrechten und zu Themen des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Bei Fragen können Sie Jan Rether gerne jederzeit unverbindlich kontaktieren. Zudem wird Jan Rether bei der Startup-Lounge #12 am 12. April 2018 in Konstanz vor Ort sein und auch dort für Fragen zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes gerne zur Verfügung stehen.

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Kontakt Jan Rether

Rechtsanwalt Jan Rether
Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Leopoldstraße 4
80802 München

Telefon: 089 21 23 50
Fax: 089 89 22 02 87
E-Mail: rether@grunecker.de

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Philipp Kessler
Was mich unglaublich antreibt ist die Lust, Werthaltiges und Neuartiges zu erschaffen - mit Menschen, die gleich ticken und die selbe Passion teilen wie ich.

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