1. Geltung der AGB und Vertragsgegenstand
    1. Die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) erbringt ihren Dienst „Startup Netzwerk Bodensee“ unter der URL https://www.startup-netzwerk-bodensee.com
    2. Die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) erbringt ihren Dienst „Startup Netzwerk Bodensee“ ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
    3. Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung und Nutzung des Internetportals https://www.startup-netzwerk-bodensee.com
    4. Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben.
    5. Die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Email informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt), gelten die geänderten AGB als angenommen.
  2. Registrierung und Vertragsschluss
    1. Um das Online-Portal Startup Netzwerk Bodensee nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung des Kunden unter https://www.startup-netzwerk-bodensee.com. Diese Registrierung ist kostenlos. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) kommt mit dem Abschluss dieses Registrierungsvorgangs zustande.
    2. Die Nutzungsmöglichkeiten des kostenlosen Leistungspakets sind für Nutzer der Kategorie Dienstleister und Investoren im Umfang beschränkt.. Sie haben die Möglichkeit, kostenpflichtige Zusatzfunktionen in Anspruch zu nehmen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) über das kostenpflichtige Upgrade kommt mit der verbindlichen Auswahl des jeweiligen Tarifes zustande.
    3. Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto („Account“) angelegt, innerhalb dessen der Kunde seine Einstellungen verwalten und auf die Dienste des Startup Netzwerk Bodensee zugreifen kann.
    4. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
    5. Die N.E. UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den angelegten Account des Kunden innerhalb von einer Woche zu löschen.
  3. Vertragsinhalt
    1. Nutzern der Kategorie Startups stehen alle Funktionen vollumfänglich kostenlos zur Verfügung.
    2. Die Nutzungsmöglichkeiten des kostenlosen Leistungspakets sind für Nutzer der Kategorie Dienstleister und Investoren im Umfang beschränkt.. Sie haben die Möglichkeit, kostenpflichtige Zusatzfunktionen in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen des Vertragsschlusses wird sich der Kunde für einen der von der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Tarife entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang sowie die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung auf der Webseite.

4.      Vertragsdauer und Kündigung

a.       Die Dauer des zwischen dem Kunden und S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) geschlossenen Vertrags beträgt 12 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) gekündigt wird.

b.      Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:

  • sich der Kunde trotz erfolgter Mahnung weiterhin im Zahlungsverzug befindet,
  • der Kunde trotz erfolgter Aufforderung zur Unterlassung weiterhin gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt oder
  • gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde

Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

  1. Zahlung
    1. Die seitens des Kunden zu leistende Vergütung richtet sich nach dem von ihm im Rahmen des Vertrages gewählten Tarifs. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung. Die Rechnungen hierüber werden dem Kunden monatlich per Email bereitgestellt (sofern dieser nicht die einmalige Vorabzahlung geleistet hat).
    2. Die Zahlung ist jeweils sofort fällig und versteht sich netto, somit zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
    3. Die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit zu ändern. Die Änderung erfolgt bei laufenden Verträgen erst zum Beginn des folgenden Vertragszeitraums.
    4. Der Kunde kann neben der Nutzung der Zahlart Überweisung auch ein SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung der Rückbuchung nicht durch die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) verursacht wurde.
    5. Für jede ergangene Mahnung ist die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Mahnkosten zu berechnen.
    6. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt)das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Account zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Über dies ist die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Im Übrigen bleibt Ziffer 4.3. hiervon unberührt.
  2. Verantwortung und Pflichten der Kunden
    1. Der Kunde ist ausschließlich selbst für die Nutzung der Dienste, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten sowie die erzielten Ergebnisse verantwortlich.
    2. Für die Anpassung und Aktualisierung der individuellen Einstellungen ist der Kunde allein verantwortlich.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Startup Netzwerk Bodensee ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen. Der Zugriff auf die Dienste des Startup Netzwerk Bodensee erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Kunde darf von der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.
    4. Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und dafür zu sorgen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste durch seine Mitarbeiter zu kontrollieren. Er ist verpflichtet, seinerseits seine berechtigten Nutzer zu verpflichten, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Zugangs zu den Diensten des Startup Netzwerk Bodensee unter den von ihm gewählten Passwörtern oder über seine Infrastruktur, es sei denn, er weist der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.
    5. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Überlassung entsprechender Informationen, Daten und Materialien an der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) zu prüfen, ob diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Dienste vertragsgemäß genutzt werden dürfen, und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Kunde stellt die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.
    6. Ferner ist der Kunde dazu verpflichtet, die nachfolgenden Nutzungshandlungen zu unterlassen:
      1. Versand von Massen-SMS, SMS-Bombing, Junkmails, Spamming und vergleichbare Handlungen;
      2. Versuche zu unternehmen, die Software-Codes des Vertragspartners zu übersetzen, zu dekompilimieren oder zu entassemblieren
  • Verbreitung oder Vervielfältigung geschützter Werke (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software, etc.), Zugänglichmachung durch Links oder sonstige Nutzung -entgeltlich oder unentgeltlich-, wenn und soweit hierfür keine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung/Genehmigung des/der urheberrechtlichen Nutzungsberechtigten vorliegt;
  1. Einsatz von Programmen, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des Accounts unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen, z.B. durch Scipts, Robots, Posting-Automatismen etc.;
  2. Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Strukturen der genutzten Netze führen
  3. Aufforderungen zur Teilnahme an sog. Schneeballsystemen, Multilevel-Marketing oder vergleichbaren Gewinnspielen.
  1. Der Kunde verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Dienste des Startup Netzwerk Bodensee, insbesondere beim Verfassen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:
    1. Alle von einem Kunden eingestellten Inhalte müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
    2. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn diese Folgendes darstellen oder enthalten:
      1. absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;
      2. Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
      3. kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;
      4. Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
      5. Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
      6. offene oder verdeckte Werbung;
      7. Mitteilungen irrelevanter Tatsachen.
  • Unzulässig sind ferner Inhalte:
    1. die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
    2. die verletzende Aussagen und Kommentare enthalten;
    3. die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
    4. die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen;
    5. die unerwünscht sind, insbesondere mit diskriminierenden, rassistischen, menschenverachtenden, radikalen, religiösen, fremdenfeindlichen, nationalsozialistischen, pornographischen oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter.
    6. Aussagen oder Handlungen jeglicher Art, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.
  1. Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Zugang zu den Diensten des Startup Netzwerk Bodensee zu sperren bzw. den Account des Kunden zu löschen, vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern, das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) sind ausgeschlossen.
  1. Leistungsänderungen und Verfügbarkeit
    1. Der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.
    2. Die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) ist darum bemüht, da Startup Netzwerk Bodensee seinen Kunden mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, die nicht im Einflussbereich der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) liegen (z.B. höhere Gewalt, Streik, Verschulden Dritter, Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugang des Kunden) sowie Ausfälle aufgrund erforderlicher Wartungen.
    3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen.
  2. Haftung
    1. Die Haftung der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt), gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
    2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
    3. Die Gewährleistung der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) ist ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.
    4. Auch auf den Transport von Daten über das Internet hat die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss.
    5. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung.
  3. Vertraulichkeit und Datenschutz
    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbstständige und verbundene) entsprechend verpflichten.
    2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
    3. Der Kunde wie auch die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten wird die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) nur solche Mitarbeiter ihres Unternehmens einsetzen, die bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.
    4. Personenbezogene Daten des Kunden, die dieser im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste des Startup Netzwerk Bodensee bei der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) einstellt, wird die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) im Auftrag des Kunden gemäß § 11 BDSG verarbeiten. Insoweit werden der Kunde und die S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) eine Vereinbarung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß § 11 BDSG abschließen.
    5. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter im Startup Netzwerk Bodensee einstellt oder einstellen lässt, ist er gegenüber der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt) dafür verantwortlich und sorgt dafür, dass die nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
    6. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen der S.N.E. UG (haftungsbeschränkt).
  4. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt deutsches Recht.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien ist Konstanz, sofern gesetzlich zulässig und der Kunden Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.